ZPO §§ 533, 531; BGB §§ 133 C, 157 G — a) Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der …
a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer …
Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG kann auch ein sich über längere Zeit …
In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des …
In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensersatzprozess hat die …
PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 — Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der …
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 — a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit.
UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. G, L — In Anbetracht der Regelungen …
PatG § 4; EPÜ Art. 56 — Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht …