ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 — Wird der Antrag auf Zurückweisung …
GWB § 128 Abs. 4 — Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren findet …
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297 — Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine …
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3; EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 Buchst. b, c — Dass nur eine …
BGB §§ 204, 535, 536, 546 a; ZPO § 72 — a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ …
Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das …
Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, …
ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 — a) Ein nach Eröffnung eines …
BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September …