AktG § 107; BGB §§ 666 f. - Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, …
HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F - Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. …
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ZPO § 91 - Es ist für sich allein kein ausreichender Grund, einen weder am Sitz des …
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 - Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach …
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BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 - Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten …