Siegburg, 30.10.2007. Gerichtsentscheid mit Signalwirkung: Im Zusammenhang mit der Pleite des …
BGB § 227 - a) Bei mehreren Schädigungshandlungen trifft den Verteidiger für jede einzelne die …
HPflG § 1 Abs. 1 und 2, § 13 - Im Verhältnis der Eisenbahnbetriebsunternehmer zueinander ist die …
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 - a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6 - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als …
WEG § 16 Abs. 2 - Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die …
ZPO §§ 50, 91, 104 - Wird eine nicht existente Partei verklagt und beruft sie sich auf ihre …
Hamburg, den 20.09.2007. 1986 hatten die Marketingstrategen bei dem Süßwarenhersteller Ferrero …
Hamburg, den 23.09.2007. Die Urheberrechtsnovelle hat den Bundesrat passiert. Ab 01.01.2008 gilt in …
ZPO § 592 - Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches …