Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des …
Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) …
BGB § 139 — Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung …
InsO § 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 287 Abs. 2, § 292 Abs. 1; ZPO § 767 — Der Treuhänder …
Leitsatz des Gerichts: Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die …
ZPO § 156 Abs. 2 Nr. 3, §§ 309, 547 Nr. 1 — Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung …
Leitsatz des Gerichts: Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung …
InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3 — Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens …