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30.09.2013

CMS Hasche Sigle: Spanische Großbank und Uniqlo schließen langfristigen Mietvertrag über Ladenflächen in der Tauentzienstraße in Berlin

Berlin - Ein von einer spanischen Großbank gemanagter Fonds hat mit dem japanischen Mode-Retailer …

26.09.2013

BAG zu Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen …

26.09.2013

BAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom …

19.09.2013

BGH Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis …

22.07.2013

Heuking Kühn Lüer Wojtek: Rhein-Ruhr-Express wird konkret - Verkehrsminister unterzeichnet Grundsatzvertrag

Endlich gibt es grünes Licht für das Milliardenprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX). Verkehrsminister …

18.07.2013

Hengeler Mueller berät MAN SE bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Die MAN SE und die Truck & Bus GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, …

11.07.2013

BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein …

21.06.2013

BAG: Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin …

17.06.2013

BAG: Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln …

07.06.2013

Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit …

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