1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte …
BGB § 307 Bb — a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. — a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen …
Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a; VBLS 78, 79 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 — a) Zur …
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem …
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass eine aufgrund einer Vorsteuerberichtigung entstandene …
AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2; GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober …
AktG §§ 108, 112; ZPO § 547 Nr. 4 — a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit …