GVG § 17a — a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die …
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …
Der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags durch den Hersteller wegen Insolvenz des …
BGB § 307 Abs. 1 (Bb), § 542 Abs. 1, § 557a, § 568 Abs. 1, § 573c, § 575 Abs. 4, § 812 Abs. 1 …
BGB § 550 — Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht …
BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 — Bietet der Mietwagenunternehmer dem …
In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist …
EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 1, 32 — a) Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 — In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines …