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5667 Treffer
15.12.2010

BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen …

03.12.2010

Börsenverein und SKW Schwarz aktualisieren Musterverträge für E-Books

Die Gestaltung von Verträgen im Zusammenhang mit E-Books wirft in der Praxis immer wieder Fragen …

14.07.2010

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen …

30.03.2010

Justizministerin: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines …

24.03.2010

Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in …

24.03.2010

BMJ: Justizministerin: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines …

25.02.2010

BAG: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen …

14.12.2009

mzs Rechtsanwälte: Terminsankündigung - Bundesgerichtshof entscheidet über Darlehensverträge und Restschuldversicherungen – Folgen für Verbraucher

Düsseldorf, 10.12.2009 – Verbraucherdarlehensverträge werden von Banken häufig nur unter der …

09.12.2009

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte …

03.11.2009

BGH: Höchstlaufzeiten für gesamtbedarfsdeckende Gaslieferverträge („Gaslieferverträge“)

Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die von einem Ferngasunternehmen mit Regional- und …

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