Bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung i.S.v. § 142 InsO vorliegt, ist auch bei Leasingverträgen …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über …
Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu …
KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 — Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § …
Unna, 6. Juli 2009. Die Stahlwerk Unna GmbH & Co. KG ist der Sanierung einen weiteren Schritt …
Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die …
Infolge der Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV scheidet eine insolvenzrechtliche Anfechtung der …
Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor …
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet …
ZPO § 315 Abs. 2, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 547 Nr. 6 ZPO — Ein erstinstanzliches Urteil …