Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche …
BGB § 556a Abs. 1 Satz 2 — a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB …
Zu dem heute vom Deutschen Bundestag nach 2./3. Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung …
Das Schweizerische Bundesgericht stellte heute die Unzulässigkeit der Datenerhebung in …
Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne …
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing wird mit Ablauf des 31. Mai 2010 nach …
Bonn, den 24. 03. 2010
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 3; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; …
BGB §§ 323, 433; ZPO § 286 A — a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als …