ZPO § 882g; SchuVAbdrV § 1 — Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von …
Leitsatz des Gerichts: Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 — Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung …
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des …
Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer …
Die Stiftung Warentest darf weiterhin nicht behaupten, das Zutatenverzeichnis der Schokoladensorte …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb, Bl, § 675d Abs. 3 Satz 2 — Die Bestimmung in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts …