Leitsätze des Gerichts: 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das …
Heuking Kühn Lüer Wojtek hat die HypoVereinsbank bei der Ausschreibung und Neuvergabe ihres …
Leitsatz des Gerichts: Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, …
InsO § 188 Satz 3 — Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur …
GBO § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 — Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines …
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 6 — Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein …
Leitsatz des Gerichts: Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel …
Leitsatz des Gerichts: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im …
Leitsätze des Gerichts: Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die …