Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen …
Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem …
ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2 — Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der …
ZPO § 900 Abs. 4, § 765a Abs. 1 Satz 1 — a) Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § …
Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des …
MarkenG § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 — Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche …
GOÄ § 1 Abs. 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; RhPfBerufsO Ärztinnen und Ärzte §§ 12, 31 …
GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b — a) Die …
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 — a) Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann …
TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104 — Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur …