In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …
ZPO §§ 2, 3 — Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere …
BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 — a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 …
Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …
UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23.6.1995) — Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 …
BGB § 831 C; Fa — Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen …
Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die …
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 — a) Im Rahmen der …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …