Frankfurt am Main, 27. Juli 2018. Der börsennotierte belgische Übertragungsnetzbetreiber Elia …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. …
RSG § 6 Abs. 1 Satz 3; EuVwZÜ Art. 11 Abs. 1 – Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) …
LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 1 – Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger …
Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 (= VO [EU] Nr. 1215/2012 Art. 24 Nr. 1) — Dingliche Klage im Sinne …
Leitsatz des Gerichts: Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter …
BGB § 1094 — a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den …
GrdstVG § 9 Abs. 5 — a) Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die …
BGB § 463, § 1094 — Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines …