Leitsatz des Gerichts: Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Erlässt die Genehmigungsbehörde zur Verlängerung der Frist für die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf …
Leitsatz des Gerichts: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den …
GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, Abs. 6, § 119 Abs. 1, Abs. 2, § 23 b – a) Der Grundsatz …