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17.05.2022

Baker Tilly: Aktuelle Rechtsprechung des BGH: Ist die Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter noch immer ein scharfes Schwert?

ein Kommentar von Dr. Adrian Bölingen, Rechtsanwalt und Partner bei Baker Tilly Die …

23.10.2009

BGH: Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung

Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der …

28.05.2009

BGH: Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …

21.06.2013

BAG: Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin …

06.07.2009

BGH: Darlegungs- und Beweislast der Bank für fehlenden Vorsatz bei Verschweigen von Rückvergütungen

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen …

28.01.2009

BGH: Vermutung für die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit

28.01.09 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht …

30.03.2022

BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 409/19

BGB § 253 Abs. 2 – a) Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann …

22.03.2022

BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19

InsO § 19 Abs. 2, § 133 Abs. 1 – a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein …

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