Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als …
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 — Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit …
BGB § 823 Be, § 826 C — Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung von …
Roundup zum gestrigen Swap-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen die Deutsche Bank AG: …
Leitsätze des Gerichts: 1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als …
Leitsatz des Gerichts: Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit …
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264a — Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen …
InsO § 133 Abs. 2 Satz 1 — Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für …