Leitsätze des Gerichts: 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf …
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 5; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2, § 104, § 485 …
ZPO § 301 — Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die …
1. Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 — Zur Wirksamkeit der Abrede in …
ZPO §§ 379 Satz 2, 402 — Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte …
Leitsatz des Gerichts: Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, …