Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen …
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 — Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich …
BGB § 550 Satz 1 — a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei …
BGB §§ 548 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 — a) Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. …
ZPO §§ 1060, 1059, 767 — Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die …
Schönberg/München, 22. November 2013. Erleichterung bei den Mitarbeitern der Industrie- und …
BGB § 633 Abs. 1 a.F. — Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum …
PrKG §§ 8, 9 — Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden …
InsO § 131 — Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die …
InsVV § 3 Abs. 2 — Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung …