ZPO § 91a; AktG § 244 — Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise …
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 — Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch …
HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887 — a) Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der …
AVB Haftpflichtversicherung (hier: § 1 AVB Vermögensschäden) — Der für den Deckungsprozess …
ZPO §§ 116, 114 — Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter …
BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1 — Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall …
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 — Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die …
BGB § 401 — Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der …