Leitsätze des Gerichts: 1. Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, …
Berlin. Voraussichtlich wird das Kunsthaus Tacheles in der Oranienburger Straße zum Monatswech-sel …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die …
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 170 — § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des …
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines …
BGB § 536a, § 275 Abs. 2 — a) Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für …
Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf …
BGB §§ 633 Abs. 3 a.F., 637 Abs. 3 — a) Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber …
BGB §§ 195, 634 a — Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf …