RVG § 15a — a) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen …
ZPO § 263 — Ein Parteiwechsel kann auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen …
BGB § 634 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 a.F. — Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit …
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen …
BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 — Ein vor der Mängelbeseitigung geltend …
BGB § 638 a.F. — a) Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der …
Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft …
Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft …
BGB § 556b Abs. 1 — Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein …
HGB § 441 Abs. 1, § 366 Abs. 3 — a) Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im …