BNotO § 113 Abs. 3 Nr. 1 — a) Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch …
ZPO § 189 — Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, …
RVG § 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4; RVG VV Nr. 3101 — a) Die Anfechtungsklagen verschiedener …
RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104 — Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses …
InsO §§ 13, 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 — Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 …
BGB § 307 Abs. 2 Bc, Cb, § 627 — Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB …
ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 — Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren …
BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2) — Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen …