Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe „demnächst“ i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB …
Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …
Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der …
ZVG § 155 Abs. 1 — Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das …
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 — Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für …
WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 — a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 …
InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 — Die Gesellschafter einer offenen …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 — a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" …
Eine Klausel in AGB des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen …
HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; AVAG § 15 Abs. 1 — Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, …