WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4 — a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der …
BGB §§ 199 Abs. 1, 812, 817 — Zum Beginn der Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf …
HeizkostenVO § 1 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 2 — a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem …
ZPO § 240 — Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den …
BGB § 203 Satz 1 — Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch …
InsO § 131 Abs. 1 - Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 - Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten …
KO § 58 Nr. 2; InsO § 54 Nr. 2 - Die Vergütung des Sequesters aus einem nicht zur Eröffnung …
BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 307 Bb, Cl - Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter …
BGB § 639 Abs. 2 a.F.; VOB/B (1990) § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 - Bessert der Auftragnehmer nach …