VOB/B § 17 Nr. 6 - a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen …
BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C - a) Birgt die Mangelhaftigkeit eines …
BGB § 675, § 254 Abs. 2 Satz 1 Dc - Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund …
GKG § 41 - a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen …
BGB § 1374 Abs. 2 - Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im …
ZPO §§ 117 Abs. 2, 233 B, Hb 517 - a) Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
BGB § 638 a. F. - Zum arglistigen Verschweigen einer Setzungsgefahr nach sachverständiger Beratung …
ZPO § 696 Abs. 4; § 269 Abs. 3 - § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO findet nicht entsprechend Anwendung, …
BGB §§ 242 Cd, 535, 1041 - Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der …
ZPO § 124 Nr. 4 - Wird die Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der …