Leitsätze des Gerichts: 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner …
Leitsätze des Gerichts: 1. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher …
Pressemitteilung Nr. 67/2022 vom 3. August 2022 Beschluss vom 28. Juni 2022 2 BvL 9/14, 2 BvL …
GNotKG § 127 Abs. 1 Satz 1; BNotO § 19 Abs. 1 und 3 – In dem Verfahren nach § 127 GNotKG …
BGB § 305c Abs. 2 – Zur Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in einer vom Besteller …
BGB § 439 Abs. 2, § 475 Abs. 4 – a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
BGB § 1603 – a) Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des …