Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer …
BGB § 249 (Gb) — Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des …
EG Art. 82 — a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer …
BGB §§ 535 Abs. 2, 157 Ge; UStG §§ 4 Nr. 12 a, 9 — a) Zur Auslegung der Vereinbarung einer …
Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, …
InsO § 48 Satz 2; BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3 - a) Unterliegt die unberechtigte …
MilchAbgV (2000) § 12 Abs. 3 Satz 3 - Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur …
FAO §§ 7, 9 - a) Bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch steht dem Ausschuss ein …
ZPO § 91 - Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen …