VersAusglG §§ 10, 11 — a) Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes …
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des …
BGB § 308 Nr. 1 — Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des …
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …
BGB § 271 Abs. 1; § 506 Abs. 1, § 494 Abs. 2 Satz 2, § 499 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Januar …
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der …
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Fällen entschieden, dass …
BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6 — Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB …
VVG § 205 Abs. 6, § 193 Abs. 3 — Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer …