Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein. …
Der Prüfungsauftrag des Abschlussprüfers endet, soweit nicht ein Fall des § 155 Abs. 3 Satz 2 …
BGB § 358 Abs. 3 — Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können …
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte …
BGB §§ 307 Ba, Ci, Cl; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14 — a) In …
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 9 — HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 30. …
ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5 BGB § 216 Abs. 2 Satz 1, § 780, § 812 Abs. 2 — Das von …
Art. 1 Abs. 1 RL 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB § 13 — Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, …