Leitsätze des Gerichts: 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend …
BGB §§ 312, 346, 357 — a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines …
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines …
SachenRBerG § 118 Abs. 2 Nr. 2 — Das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 …
Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein. …
Der Prüfungsauftrag des Abschlussprüfers endet, soweit nicht ein Fall des § 155 Abs. 3 Satz 2 …
BGB § 358 Abs. 3 — Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können …
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte …
BGB §§ 307 Ba, Ci, Cl; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14 — a) In …