Leitsatz des Gerichte: Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem …
1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen …
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; § 281 Abs. 2 Satz 4; GVG § 119a Abs. 1 Nr. 1 – a) Bei einem …
BGB § 453 Abs. 1, § 312g Abs. 2 Nr. 9, § 313 Abs. 1, 3; EGBGB Art. 240 § 5 – a) Bei dem …
BGB §§ 242 Cd, 495 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 …