Leitsatz des Gerichte: Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem …
1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen …
Nr. 037/2024 vom 27.02.2024 Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22 Der unter anderem für …
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 242 Cc; VVG § 5a Abs. 1 Satz 1 vom 13. Juli 2001 – Es ist aus …
VVG § 9 Abs. 1 Satz 1 – Die Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der …