Leitsatz des Gerichts: Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam …
Leitsatz des Gerichte: Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem …
1. Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen …
DS-GVO Art. 15 Abs. 1, 3 – Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an …