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2255 Treffer
16.04.2015

BGH: Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer …

18.10.2013

BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - 8 AZR 974/12

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass …

14.11.2011

BAG: Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten …

16.12.2009

BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang

Das Recht des Arbeitnehmers, bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

15.10.2009

LG Köln: Zuordnung eines Widerspruchs zur GmbH-Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter Anteilsabtretung

Bewilligt der Veräußerer im Rahmen der aufschiebend bedingten Abtretung seines …

24.09.2009

BAG: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich …

24.07.2009

BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen …

29.05.2009

BAG: Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von …

20.02.2009

BAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines …

03.03.2006

BAG: Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses  …

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