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17.11.2009

KWAG • Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen: Schiffsfonds - Anleger sollen Ausschüttungen als angebliche Darlehen zurückzahlen

Laut Kanzlei KWAG fehlt ein Darlehensvertrag Hamburg/Bremen, 17. November 2009. Negative Meldungen …

22.10.2009

IX ZB 148/05

InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers …

25.09.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos

Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift …

19.06.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz …

08.05.2009

VG Koblenz: Die Erweiterung eines Hotels in Boppard verletzt einen Nachbarn nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz

Der Nachbar ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich zwei Wohn- sowie Nebengebäude …

20.03.2009

BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung

Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, dass …

06.03.2009

BGH: Keine Ausschlussfrist für die Klage des Gläubigers auf Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung gegen den widersprechenden Insolvenzschuldner

Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die …

18.02.2009

XII ZR 156/07

BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 4, 1600 a Abs. 3, 1626 Abs. 1 Satz 2, 1628 Abs. 1 Satz 1, 1629 Abs. 2 Satz …

06.02.2009

OLG Köln: Zur Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter

Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die …

05.02.2009

III ZR 164/08

ZPO § 696 — Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht …

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