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15.06.2010

BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - VIII ZR 184/09

Leitsatz des Gerichts: Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine …

21.04.2010

VIII ZR 184/09

BGB § 545 — Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende …

10.02.2010

OLG München, Beschluss vom 3.2.2010 - 31 Wx 135.09 - LG München

Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich, wenn eine nach …

10.12.2009

I ZB 36/09

ZPO § 900 Abs. 4, § 765a Abs. 1 Satz 1 — a) Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § …

17.11.2009

KWAG • Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen: Schiffsfonds - Anleger sollen Ausschüttungen als angebliche Darlehen zurückzahlen

Laut Kanzlei KWAG fehlt ein Darlehensvertrag Hamburg/Bremen, 17. November 2009. Negative Meldungen …

22.10.2009

IX ZB 148/05

InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers …

25.09.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos

Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift …

19.06.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz …

08.05.2009

VG Koblenz: Die Erweiterung eines Hotels in Boppard verletzt einen Nachbarn nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz

Der Nachbar ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich zwei Wohn- sowie Nebengebäude …

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