Leitsätze des Gerichts: 1. Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der …
Leitsatz des Gerichts: Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde …
Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines …
VersAusglG § 18; SGB VI § 76 g – Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an …
BGB §§ 147 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 242 Cc; VVG vom 2. Dezember 2004 § 5a Abs. 1 Satz 1 …
BGB §§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1 und 4, 346 Abs. 1 – a) Zur Frage der …