BGB § 839 Cb, Fe; DDR:KomVerf § 49; VermG § 3a Abs. 5 - a) Der in der Globalanmeldung "ANM-3" der …
BKleingG § 12 Abs. 2; § 18 Abs. 2 - § 12 Abs. 2 BKleingG ist zugunsten eines Kindes des …
BGB § 839 D; § 254 Cb, Dc - Zum (hier verneinten) Mitverschulden eines Bauherrn, der es …
ZPO § 540 - Zu den Anforderungen an die tatbestandlichen Darstellungen im Berufungsurteil.
BGB § 823 Aa - Ein Diagnosefehler (hier: eines Pathologen) wird nicht bereits deshalb zum …
ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 559 n.F. - a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche …
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 546a Abs. 1 n.F. - a) Ist in der Insolvenz des Mieters das …
ZPO § 592 - Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im …
ZPO § 850 k, SGB I § 55 Abs. 4 - Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags …
ZPO §§ 788 Abs. 1, 98 S. 1 - Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen …