InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 - Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 - a) Behält der mit der älteren Marke identische oder ähnliche …
BGB a.F. §§ 611, 634, 635 - a) Ein mit einem Steuerberater geschlossener Vertrag, der auch eine …
ZPO § 256 - Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung …
MarkenG § 15 Abs. 2 - Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros …
BGB § 123 - VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. …
AktG § 20 Abs. 1, 7 (Fassung ab 1.4.1998); § 243 Abs. 1; § 245 Nr. 1, Nr. 2 - a) Der …
InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18 - a) Ist …