ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; RVG VV Nr. 3101 Ziff. 1 — Wendet sich der anwaltlich …
Leitsatz des Gerichts: Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren …
InsO § 184 Abs. 2, § 201 — Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische …
Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf …
InsO §§ 290, 296, 302 Nr. 1, § 184 Abs. 1 — Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das …
Leitsatz des Gerichts: Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das …
Leitsatz des Gerichts: Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der …
InsO § 89; ZPO § 900 Abs. 4 Satz 1 aF — Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung …
InsO § 5 Abs. 1, §§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 — Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund …