Pressemitteilung Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022 Beschluss vom 04. April 2022 1 BvR 1370/21 Mit heute …
Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod …
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz …
Der Nachbar ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich zwei Wohn- sowie Nebengebäude …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 73 Abs. 1 - a) Aus der Eintragung der Widerspruchsmarke folgt, dass …
Leitsatz des Gerichts: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren …
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, …
ZPO § 256 – Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen …
Frankfurt am Main, 18. Juni 2024 – Die Wirtschaftskanzlei FPS hat die Thüringer Waldquell …
Mannheim, 30. Mai 2023: Untersuchungen zur Lern- und Gedächtnisfunktion (investigations on …