Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich …
BGB § 551 Abs. 1, 4, § 232; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 – Bei einer notariell beurkundeten …
BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 10 – Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische …
Leitsätze des Gerichts: 1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige …
Leitsatz des Gerichts: Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen …
BGB § 556 Abs. 2, § 560 Abs. 3, § 242 Be — Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den …