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25.09.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

Pressemitteilung Nr. 87/2020 vom 25. September 2020 Beschluss vom 15. September 2020 1 BvR 2435/18, …

23.04.2010

BVerfG: Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen

Der Beschwerdeführer zu 1) machte erfolglos Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, …

26.02.2009

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung („HypoVereinsbank“)

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein …

26.11.2015

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden

Pressemitteilung Nr. 87/2015 vom 26. November 2015 Beschlüsse vom 8. Oktpber 2015 (1 BvR 137/13, 1 …

14.12.2012

BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder …

17.10.2007

Gleiss Lutz erwirkt Zurückweisung der Berufung im Flowtex-Milliardenprozess gegen das Land Baden-Württemberg

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 15. Oktober 2007 die Berufung der Insolvenzverwalter und der …

06.12.2006

Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2006 auch die zweite von zwei …

26.06.2021

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZR 152/19

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 284, 373, 544 Abs. 9 – Die Zurückweisung einer beantragten …

24.02.2021

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 133/19

AufenthG § 15 Abs. 1 Satz 1, Richtlinie 2008/115/EG Art. 15 Abs. 1 – Beim Vollzug einer …

27.01.2021

Daimler-Dieselskandal: BGH-Beschluss sorgt nicht für Rechtsklarheit

Potsdam, 26. Januar 2021. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat aktuell einen …

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