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01.08.2012

BVerfG: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von …

25.07.2011

BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

Nr. 55 vom 21. Juli 2011 Urteile vom 21. Juli 2011 II R 50/09 und II R 52/10 Mit zwei heute …

11.07.2011

BFH: Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für die Jahre 2005 und 2007

Nr. 50 vom 7. Juli 2011 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat für Donnerstag, den 21. Juli 2011, …

16.05.2011

Erfolgreiche sechste Ausschreibungsrunde für Arzneimittelrabatte: AOKs erreichen mit Gleiss Lutz Zuschlagsgestattungen

Gleiss Lutz hat alle Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) in mehreren erfolgreichen Eilverfahren …

21.10.2010

BAG: Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten …

19.03.2010

BAG: Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für …

18.03.2010

BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch …

14.08.2009

BAG: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen …

12.06.2008

BFH: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung …

26.07.2006

BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel …

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