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1296 Treffer
26.07.2006

BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel …

10.04.2006

BFH: Verfahren beim Bundesfinanzhof zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages

Mit Urteil vom 27. September 2005 hat das Finanzgericht Münster in einem das  …

16.01.2006

BAG: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch  …

17.11.2005

Solidaritätszuschlag wird vor Gericht angegriffen

Seit 1995 wird der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben. Nunmehr ist bei dem …

17.10.2005

Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte …

29.09.2023

Noerr begleitet erfolgreichen Bieter zum Zuschlag für das „Deutschlandnetz“

München/Berlin, 28. September 2023. Unter der Leitung von Christian A. Mayer und Julian von Lucius …

18.09.2023

Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen: GvW erhält Zuschlag für das erste Gutachten

Wie sind die Lärmimmissionen entlang der nächtlichen Flugrouten in der Region Hannover zu …

10.07.2023

BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

Pressemitteilung Nr. 64/2023 vom 7. Juli 2023 Beschluss vom 07. Juni 2023 2 BvL 6/14 Mit heute …

21.07.2022

BAG: Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im …

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