ZPO §§ 32, 717 Abs. 2, Abs. 3 — a) Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im …
InsO §§ 6, 7, 58; RPflG § 11 Abs. 2 — a) Der Insolvenzverwalter kann die sofortige …
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 2 — Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung …
ZPO §§ 766, 574; ZVG § 17 — a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das …
InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850b, 851c — a) In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das …
BGB §§ 268 Abs. 1 Satz 1, 1150 — Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger …
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing wird mit Ablauf des 31. Mai 2010 nach …
ZVG §§ 20, 28 Abs. 1, 180 Abs. 1 — Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als …
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a.F. — Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein …