Leitsatz des Gerichts: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser …
ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2 — Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der …
InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b — Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser …
ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 — Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im …
ZVG § 147 — Eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von Rechten, die nicht im …
ZPO §§ 767, 927 Abs. 1 — a) Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der …
Bei einem in einem (ersten) Insolvenzverfahren gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen …
30.01.09 Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens …
ZPO § 815 Abs. 3 — Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des …
InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 — Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung …