VVG a.F. § 6 Abs. 3 — In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener …
VVG § 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 § 2 (1); AURB 98 § 1 III — Verletzt …
FamFG §§ 37 Abs. 2, 275, 288 Abs. 1 — Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, …
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1 — 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der …
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 — Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen …
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1 — Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 — a) Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine …
ZPO §§ 234 B, 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4 — a) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt …
ZPO § 538 Abs. 2 — Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht …
BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; HGB § 146 Abs. 2 — a) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen …